Bekanntmachungen

Sofern die Gemeinde Biederbach Bekanntmachungen veröffentlicht, sind sie hier zu finden.

Öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans „Haus der Generationen“

Der Gemeinderat der Gemeinde Biederbach hat am 15.12.2022 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans „Haus der Generationen“ und den Entwurf der zusammen mit ihm aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
Ziele und Zwecke der Planung

In Anbetracht einer anhaltenden Nachfrage nach Wohn- und Pflegeangeboten für pflegebedürftige Menschen als auch einer großen Nachfrage nach Kinderbetreuungsangeboten ist die Gemeinde Biederbach bemüht, ein vielfältiges Angebot an Wohn- und Betreuungsmöglichkeiten für alle Lebenslagen zu schaffen. Auf dem neu gebildeten Grundstück Flst. Nr. 676/3 und einem Teilbereich des Flurstücks Nr. 676/4 soll nun ein „Haus der Generationen“ entwickelt werden. In diesem Haus sollen eine Pflegeeinrichtung, barrierefreie Wohnungen, ein ambulanter Pflegedienst und eine Kindertagesstätte integriert werden. Dieses generationenumfassende Konzept in zentraler Lage in der Gemeinde soll die Betreuungs- und Wohnangebote vor Ort erweitern.
Um das Vorhaben umsetzen zu können, soll für die, derzeit im Außenbereich liegende, Fläche ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Dazu soll ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Haus der Generationen" festgesetzt werden.
Das Plangebiet liegt am südlichen Rand von Biederbach-Dorf. Westlich des Gebiets verläuft die Dorf-Dobelstraße. Auf der gegenübergelegenen Straßenseite befindet sich die Schwarzwaldhalle sowie der katholische Kindergarten St. Martin. Südlich und östlich schließen sich Wiesenflächen an. Nördlich des Plangebiets verläuft der Hintertälerbach, an welchen sich in nördlicher Richtung Wohngebäude anschließen. Auch im südöstlichen Bereich des Plangebiets verläuft ein Gewässer, wobei es sich um einen Zulauf zum Hintertälerbach handelt.
Der Geltungsbereich umfasst eine Gesamtfläche von ca. 4.081 m² und betrifft einen Teilbereich des neu gebildeten Flurstücks Nr. 676/3 und einen Teilbereich des Flurstücks Nr. 676/4.
Im Einzelnen gilt der Lageplan vom 15.12.2022. Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:

Der Entwurf des Bebauungsplans sowie der örtlichen Bauvorschriften wird mit Begründung und Umweltbericht sowie Fachgutachten (Gutachtliche Stellungnahme Lärm- und Immissionsschutz inkl. Aktennotiz, Baugrunduntersuchung und Gründungsgutachten) vom
02.01.2023 bis einschließlich 03.02.2023 (Auslegungsfrist)
beim Bürgerbüro im Rathaus der Gemeinde Biederbach, Dorfstraße 18, 79251 Biederbach, während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt. Ergänzend können weitere Termine vereinbart werden.
Alle Unterlagen können hier eingesehen werden:
1. Cover und Satzung BPL (221 KB)2. Plan BPL Hausn der Generationen (846 KB)3. Bauvorschriften BPL (272 KB)4. Begründung BPL (1,3 MB)5. Umweltbericht Textfassung (2,4 MB)6. Umweltbericht KarteNr. 1 Bestandsplan (851 KB)7. Umweltbericht KarteNr. 2 Grünordnungsplan (2,1 MB)8. Umweltbericht KarteNr. 3 Maßnahmeplan (1,1 MB)9. Gutachterliche Stellungnahme Lärm und Immissionsschutz (5 MB)10. Aktennotiz Lärm und Immissionsschutz (1,8 MB)11. Baugrundgutachten (3,5 MB)12. Abwägung Frühzeitige BPL (723 KB)
Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und Bestandteil der ausgelegten Unterlagen: 
Umweltbericht mit Prüfung artenschutzrechtlicher Belange vom 12.2022 (Peter Lill, Fachbüro für Umweltplanung und Naturschutz)
 Dieser Umweltbericht enthält folgende Themenblöcke:
Vorhabensbeschreibung, gesetzl. Grundlagen u. weitere Vorgaben sowie in Fachgesetzen und Fachplänen festgelegte Ziele des Umweltschutzes, Bestandsaufnahme des Umweltzustandes, Grünordnungsplan, Prognose der Entwicklung des Umweltzustandes bei Nichtrealisierung des Vorhabens, Prüfung der Maßnahmen zur Vermeidung, zur Verringerung und zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen, Prüfung alternativer Planungsmöglichkeiten, Zusätzliche Angaben und Zusammenfassung. Der Umweltbericht enthält des Weiteren folgende Arten umweltbezogener Informationen: a. Schutzgut Boden
Durch die Errichtung von Gebäuden und die Anlage von Verkehrsflächen wird eine Fläche von insgesamt rd. 2.400 m² neu versiegelt. Dabei handelt es sich um Böden mit einem mittleren bis hohen Bodenpotential. Der Ausgleich für den Eingriff in das Schutzgut Boden erfolgt gemäß Ökokontoverordnung über eine Umrechnung der Bodenwerteinheiten in Ökopunkte. Durch Festsetzungen in den Bebauungsvorschriften wird ein schonender Umgang mit dem Schutzgut Boden gewährleistet. b. Schutzgut Wasser
Im Zuge des Vorhabens erfolgt eine Neuversiegelung von Flächen im Umfang von rd. 2.400 m². Großräumig gesehen wird die Grundwasserneubildung hierdurch nicht in relevantem Ausmaß vermindert, da im Umfeld der Vorhabenfläche ausreichend große Ausgleichsflächen vorhanden sind. Die Entwässerung der Gebäude erfolgt über ein Trennsystem mit anschließender Einleitung in den öffentlichen Schmutzwasser bzw. Regenwassersammler in der Dorf-Dobelstraße. Infolge der schlechten Bodendurchlässigkeit und dem Flurabstand der Sickerfläche zum Grundwasser von nur rd. 1,0 m kann das anfallende Regenwasser nicht örtlich versickert werden.
 c. Schutzgut Klima / Luft
Durch den zu erwartenden Anliegerverkehr aber auch während der Bauzeit ist mit einer entsprechend erhöhten Lärm- und Schadstoffbelastung zu rechnen. Weiterhin ist durch die Versiegelung von Flächen insbesondere im Sommer von einer Erwärmung des Gebiets gegenüber dem bisherigen Zustand auszugehen. Positiv auf die klimatischen Verhältnisse wird sich die Anlage von 13 Laubgehölzen, die Anlage und Gestaltung der Außenanlage sowie der Erhalt des Gewässerrandstreifens auswirken. Im Hinblick auf die verbleibenden Freiraumflächen im Umfeld des Plangebiets ist nicht von einer erheblichen Beeinträchtigung des Schutzguts auszugehen. d. Schutzgut Tiere und Pflanzen
Im Zuge des Vorhabens werden überwiegend Flächen in Anspruch genommen, die eine mittlere naturschutzfachliche Bedeutung haben (Fettweiden). Von höher Bedeutung ist der kleinflächige Mischtyp einer Fettweide/Nasswiese im südlichen Bereich des Plangebiets. Mit Umsetzung der landschaftspflegerischen Maßnahme E 1 werden die Eingriffe in Natur und Landschaft ausgeglichen. Im Plangebiet wurden potentiell planungsrelevante Arten kartiert (Vögel, Eidechsen, Amphibien, Tagfalter, Libellen und Heuschrecken). Eine erhebliche Beeinträchtigung europarechtlich oder streng geschützter Arten gem. §§ 19 und 44 BNatSchG sowie weiterer wertgebender Arten ist nicht zu erwarten. e. Landschaftsbild
Das Landschaftsbild im unmittelbaren Umfeld des Plangebiets ist durch die Ortsbebauung von Biederbach sowie einem Wechsel aus Offenland (Grünland) und Wald geprägt. Die gehölzbestandenen Mittelgebirgsbäche im Umfeld gliedern ebenfalls die Landschaft. Im Eingriffsbereich befinden sich keine landschaftsbildprägenden Strukturen wie z.B. Gehölze. Mit einer Überprägung unbebauter Offenlandflächen und der damit einhergehenden weiteren Flächenversiegelung geht eine Abwertung des Landschaftsbilds einher. Durch Baumpflanzungen sowie die Begrünung der Außenanlagen insgesamt wird die Fläche in das bereits bestehende Ortsbild von Biederbach eingefügt und der Eingriff in das Landschaftsbild reduziert. f. Schutzgut Mensch, Kultur- und Sachgüter
Durch den erwarteten Baustellen- und Anliegerverkehr ist im Bereich des Vorhabens sowie in dessen Umfeld mit einer (temporär) erhöhten Lärm- und Schadstoffbelastung zu rechnen. Im Hinblick auf den Betrieb der angrenzenden Schwarzwaldhalle ist von einer Mehrbelastung des Bereichs auszugehen. Die (Nah-) Erholungsfunktion wird durch die Beanspruchung der neu auszuweisenden Fläche insgesamt nicht beeinträchtigt. g. Maßnahmen als Ausgleich für den Eingriff in Natur und Landschaft
Als Ausgleich für den durch das Vorhaben verursachten Eingriff in Natur und Landschaft werden landschaftspflegerische Maßnahmen umgesetzt. Dabei erfolgt überwiegend die Revitalisierung von Löschteichen (Maßnahme E 1). Weiterhin werden als populationsstützende Maßnahme Nisthilfen für Rauch- und Mehlschwalben angebracht. Gutachtliche Stellungnahme - Lärm- und Immissionsschutz vom 18.08.2022 (Dr. Wilfried Jans, Büro für Schallschutz, Ettenheim)

- Prognose und Beurteilung der Lärmeinwirkung durch das geplante Haus der Generationen auf die schutzbedürftige Nachbarschaft und Prognose und Beurteilung der Lärmeinwirkung der Schwarzwaldhalle auf das geplante Haus der Generationen; Angabe erforderlicher Schallschutzmaßnahmen

- Aktennotiz vom 16.11.2022: Abschätzung der Lärmeinwirkung der bestimmungsgemäßen Nutzung des Feuerwehrgerätehauses auf das geplante Haus der Generationen

Baugrunduntersuchung und Gründungsgutachten für eine teilunterkellerte Pflegeeinrichtung vom 04.02.2022: Untersuchung der Untergrundverhältnisse sowie Gründungsberatung


Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen:
- Landratsamt Emmendingen – Untere Naturschutzbehörde, Stellungnahme vom 31.03.2022: Ein Umweltbericht ist noch zu erstellen. Die im Plangebiet festgestellte Nasswiese ist durch einen Fachkundigen zu prüfen. Es ist zu klären, ob ein gesetzlich geschütztes Biotop vorhanden ist. Ggf. ist eine Ausnahme/ Befreiung von den Verboten des § 30 BNatSchG erforderlich.

- Landratsamt Emmendingen – Untere Wasserbehörde, Stellungnahme vom 04.04.2022: Die Grenze des Bebauungsplans sollte außerhalb des festgesetzten Überschwemmungsgebiets liegen, da die Ausweisung von Baugebieten in festgesetzten Überschwemmungsgebieten nach § 78 (1) Wasserhaushaltsgesetz (WHG) verboten ist. Es werden Hinweise zu dem Bereich gegeben, welcher bei Hochwasserereignissen niedriger Wahrscheinlichkeit (HQ_extrem) überflutet wird. Es wird darauf hingewiesen, dass die Böschungsoberkante des Gewässers im Plan darzustellen ist. Es sollte im Bebauungsplan auf eine mögliche Überflutungsgefahr bei Starkregenereignissen (Hanglage) und eine hochwasser- bzw. starkregenangepasste Bauweise hingewiesen werden. Die Dächer sollten aus ökologischen und klimatischen Gründen und auch hinsichtlich des Ortsbildes grundsätzlich begrünt werden. Es werden Hinweise zum Grundwasser gegeben. Der Umgang mit Niederschlagswasser ist zur Offenlage nachzureichen. Bodenbezogene Ausgleichsmaßnahmen sollten in Erwägung gezogen werden.

- Landratsamt Emmendingen – Gesundheitsamt, Stellungnahme vom 31.03.2022: Im Rahmen der Grünplanung sollte auf allergene und stark giftige Pflanzen verzichtet werden.

- Landratsamt Emmendingen – Landwirtschaftsamt, Stellungnahme vom 22.03.2022: Es wird zu bedenken gegeben, dass aufgrund der Inanspruchnahme der ökologisch hochwertigen Nasswiese und der Biotopflächen mit einem hohen Bedarf an Ausgleich gerechnet werden muss, der zu einem Verlust weiterer landwirtschaftlicher Flächen führt. Die Planung sollte deshalb so gestaltet werden, dass der naturschutzfachliche Ausgleich möglichst minimiert wird. Die Flächeninanspruchnahme nach Osten sollte möglichst vermieden werden. Auch bei Einhaltung einer guten fachlichen Praxis kann es durch den angrenzenden landwirtschaftlichen Betrieb zu Lärm, Staub und Gerüchen kommen, die als ortsüblich hinzunehmen sind.

- Regierungspräsidium Freiburg – Ref. 21 Raumordnung, Baurecht, Denkmalschutz, Stellungnahme vom 31.03.2022: Es wird angeregt, die gesamte Fläche, die innerhalb des HQ₁₀₀-Bereichs liegt, nicht als Baugebiet festzusetzen und nicht mit Stellplätzen und Nebenanlagen zu überplanen.

- Industrie und Handelskammer Südlicher Oberrhein, Stellungnahme vom 10.03.2022: Zu besseren Ausnutzung der knappen Ressource Fläche/ Boden wird angeregt, die erforderlichen Stellplätze soweit möglich in einer Tiefgarage unterzubringen.

- Landesnaturschutzverband BW, Stellungnahme vom 31.03.2022: Der östliche Bereich des Plangebiets weist die Botanik einer seggen- und binsenreiche Nasswiese auf, dort kommt vermutlich das Sumpfherzblatt vor. Es sind Nasswiesen betroffen, die den Kriterien eines besonders geschützten Biotops entsprechen. Die Flächen müssen hinsichtlich ihres Biotopwerts erfasst werden, sodass eine entsprechende Eingriffsminimierung und ein Ausgleich vorgesehen werden können. Der Eingriff in die Biotopfläche sollte soweit wie möglich reduziert werden. Es sollet geprüft werden, ob durch eine angepasste Gestaltung der verbleibenden Grünfläche der Erhalt der Biotopflächen möglich ist. Es sei zu befürchten, dass durch die Bebauung der gesamte Wasserhaushalt der westlich des Plangebiets verlaufenden Nasswiesen beeinträchtigt wird. Die Biotopflächen müssen durch geeignete Maßnahmen gesichert werden, sonst muss an anderer Stelle ein Ausgleich durch Vernässung erfolgen. Das Landschaftsbild wird durch die Bebauung beeinträchtigt werden, weshalb sich diese möglichst gut einfügen sollte (Fassadengestaltung, Eingrünungsmaßnahmen).

- Person 1, Stellungnahme vom 23.03.2022: Es wird wertvoller Außenbereich in Anspruch genommen, deshalb sollten Alternativen geprüft werden. Das Gebäude wird als zu groß und zu lang empfunden und würde sich aufgrund der zu großen Dimensionierung nicht in das Ortsbild einfügen.

- Person 2, Stellungnahme vom 28.03.2022: Es befinden sich Parkplätze im Überschwemmungsgebiet, dies ist zu überprüfen. Der Baukörper sollte mit Blick auf den Schutz des Orts- und Landschaftsbildes reduziert werden, da er als zu groß empfunden wird (Höhe und Ausmaße).

- Person 3: Das Gebäude sollte hinsichtlich seiner Dimensionierung reduziert werden, damit es sich besser in das Ortsbild einfügt. Durch den Eingriff in das Überschwemmungsgebiet sei nach Einschätzung des Bürgers/ der Bürgerin mit Sachschäden an den Gebäuden der umliegenden Grundstücke zu rechnen. Deshalb sollte der Geltungsbereich aus dem Bebauungsplan herausgenommen werden.

- Person 4: Die Überschwemmungsfläche sollte aus dem Bebauungsplan herausgenommen werden. Der Baukörper ist zu groß dimensioniert und sollte zum Schutz des Ortsbildes reduziert werden.

- Person 5: Das Vorhaben würde das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen. Es seien Standortalternativen vorhanden, wie der Standort „Schule“ in Oberbiederbach, wodurch die Flächen im Außenbereich geschont werden könnten. Das Vorhaben sei zu groß dimensioniert, was dem Grundsatz schonend mit Grund und Boden umzugehen, entgegenstehen würde. Das Orts- und Landschaftsbild sollte positiv entwickelt werden und vorhandene Leerstände vor der Neuinanspruchnahme von Flächen genutzt werden. Der Eingriff in das Überschwemmungsgebiet beeinträchtige nach Einschätzung des Bürgers/ der Bürgerin die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes und habe negative Auswirkungen auf die Anwohner. Es sollte begründet werden, warum landwirtschaftliche Flächen, über den notwendigen Bedarf der Gemeinde hinaus, im Außenbereich in Anspruch genommen werden. Die Verträglichkeit von einem Kindergarten und einem Pflegeheim in unmittelbarer Nähe zueinander sollte geprüft werden.

- Person 6: Das geplante Gebäude sei zu groß dimensioniert und füge sich nicht in den ländlichen Charakter des Ortes ein.

- Person 7: Das geplante Gebäude wirke aufgrund seiner Maße wie ein Fremdkörper im Ort.

- Person 8: Die geplanten Ausmaße des Gebäudes seien nicht verträglich mit dem Ortsbild und es sei insgesamt zu groß dimensioniert. Durch das Vorhaben wird wertvoller Außenbereich in Anspruch genommen, Alternativen, wie vorhandene Leerstände, seien zu prüfen.

- Person 9: Die Anordnung von Stellplätzen im festgesetzten Überschwemmungsgebiet sollte überprüft werden, da direkte negative Auswirkungen auf die Anwohner zu befürchten seien. Das geplante Gebäude sei insgesamt zu groß dimensioniert und passe nicht in das Ortsbild. Eine Abstockung des Gebäudes sei zu prüfen.

- Person 10: Der Flächenverbrauch sei nach Einschätzung des Bürgers/ der Bürgerin hinsichtlich der Biodiversitätskrise und des Klimawandels nicht zu rechtfertigen. Das geplante Gebäude füge sich nicht in das Ortsbild ein, da es zu groß dimensioniert sei.
 
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen bei der Gemeinde Biederbach abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können. 
Biederbach, den 21.12.2022
 
Rafael Mathis
Bürgermeister

Foto: Visualisierungen Büro 3D-Link (Nov. 2022)

Foto: Visualisierungen Büro 3D-Link (Nov. 2022)

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 15. Dezember 2022

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet am Donnerstag, den 15. Dezember 2022 um 19.00 Uhr im Bürgersaal, Rathaus Biederbach, Dorfstraße 18 statt.

Tagesordnung:

Alle interessierten Einwohnerinnen und Einwohner sind hierzu herzlich eingeladen.

Alle weitere Informationen zur Sitzung finden Sie im Ratsinfosystem.

Aufstellung der 4. Erweiterung der Abgrenzungsstatzung für die Innenbereichskarte "Ortsteil Dorf" nach §34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB mit Eingriffs-/Ausgleichsbewertung nach BNatSchG

Der Gemeinderat der Gemeinde Biederbach hat in der öffentlichen Sitzung am 13.10.2022  nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung der 4. Erweiterung der Abgrenzungsstatzung für die Innenbereichskarte "Ortsteil Dorf" nach §34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) mit Eingriffs-/Ausgleichsbewertung BNatSchG beschlossen. Im Einzelnen gilt der Lageplan vom 13.10.2022. Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:

Der Geltungsbereich umfasst Teile des Flurstücke Nummern: 656Die Erweiterung der Abgrenzungssatzung wird nach §34 Abs. 4 Nr. 3 aufgestellt. Das Verfahren wird nach § 13 BauGB durchgeführt. Entsprechend § 13 Abs. 3 BauGB wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 a Abs. 1 BauGB abgesehen. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 wird ebenso abgesehen.
Eine Eingriffs-/Ausgleichsbewertung nach BNatSchG wird durchgeführt.
 
Mit der Aufstellung des Bebauungsplans werden unter anderem folgende stadtplanerische Ziele verfolgt: Es sollen vorhandene Einrichtungen bauplanungsrechtlich geregelt und die Voraussetzung für bauliche Entwicklungen in kleinem Umfang geschaffen werden.Die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange werden am
Verfahren beteiligt.
 Biederbach, den 14.10.2022
gez. Rafael Mathis, Bürgermeister

Inkrafttreten des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften„Kirchhöf II“im beschleunigten Verfahren gem. § 13 b BauGB

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Biederbach hat am 28.04.2022 in öffentlicher Sitzung den im beschleunigten Verfahren gem. § 13b BauGB aufgestellten Bebauungsplan „Kirchhöf II“ und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften nach § 10 Abs. 1 BauGB jeweils als selbstständige Satzung beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt:

Der Bebauungsplan und die zugehörigen örtlichen Bauvorschriften „Kirchhöf II“ treten mit dieser Bekanntmachung gem. § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
 Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften können einschließlich ihrer Begründung im Rathaus der Gemeinde Biederbach, Dorfstraße 18, 79215 Biederbach, während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan, die örtlichen Bauvorschriften und ihre gemeinsame Begründung sowie aller Fachgutachten einsehen und Auskunft über ihren Inhalt verlangen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungs­ansprüche, deren Leistung schriftlich oder elektronisch beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich oder elektronisch gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass gem. § 4 Abs. 4 GemO BW Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO BW oder auf Grund der GemO BW zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO BW wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist.


Ist eine Verletzung nach vorstehender Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist des § 4 Abs. 4 S. 1 GemO BW jedermann diese Verletzung geltend machen.
 
Gemeinde Biederbach, den 3. Mai 2022

gez. Rafael Mathis, Bürgermeister

Aufstellungsbeschluss und Beschluss der Frühzeitigen Beteiligung Vorentwurf Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Haus der Generationen“

Der Gemeinderat der Gemeinde Biederbach hat am 03.02.2022 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs.1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Haus der Generationen“ aufzustellen. In gleicher Sitzung hat der Gemeinderat den Vorentwurf des Bebauungsplanes „Haus der Generationen“ und den Vorentwurf der zusammen mit ihm aufgestellten örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Ziele und Zwecke der Planung
In Anbetracht einer anhaltende Nachfrage nach Wohn- und Pflegeangeboten für pflegebedürftige Menschen als auch einer großen Nachfrage nach Kinderbetreuungsangeboten ist die Gemeinde Biederbach bemüht, ein vielfältiges Angebot an Wohn- und Betreuungsmöglichkeiten für alle Lebenslagen zu schaffen. Auf dem neu gebildeten Grundstück Flst. Nr. 676/3 und einem Teilbereich des neu gebildeten Flurstücks Nr. 676/4 soll nun ein „Haus der Generationen“ entwickelt werden. In diesem Haus sollen eine Pflegeeinrichtung, barrierefreie Wohnungen, ein ambulanter Pflegedienst und eine Kindertagesstätte integriert werden. Dieses generationenumfassende Konzept in zentraler Lage in der Gemeinde soll die Betreuungs- und Wohnangebote vor Ort erweitern. Um das Vorhaben umsetzen zu können, soll für die, derzeit im Außenbereich liegende, Fläche ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Dazu soll ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Haus der Generationen" dargestellt werden. LageDas Plangebiet liegt am südlichen Rand von Biederbach-Dorf. Westlich des Gebiets verläuft die Dorf-Dobelstraße. Auf der gegenübergelegenen Straßenseite befindet sich die Schwarzwaldhalle. Südlich und östlich schließen sich Wiesenflächen an. Nördlich des Plangebiets verläuft der Hintertälerbach, an welchen sich in nördlicher Richtung Wohngebäude anschließen.
Im Einzelnen gilt der Lageplan vom 03.02.2022. Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:

Der Vorentwurf des Bebauungsplans sowie der örtlichen Bauvorschriften wird mit Begründung und dem Vorentwurf des Umweltberichts sowie Fachgutachten (Scoping-Papier: Umweltsteckbrief vom 24.11.2021) vom04.03.2022 bis einschließlich 04.04.2022 (Auslegungsfrist)beim Bürgerbüro im Rathaus der Gemeinde Biederbach, Dorfstraße 18, 79215 Biederbach, während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt. Ergänzend können weitere Termine vereinbart werden.
Alle Unterlagen können auch im o.g. Zeitraum hier eingesehen werden.
Cover und Satzung (283 KB)
Plan (712 KB)
Bauvorschriften (253 KB)
Begründung (532 KB)
Umweltsteckbrief (718 KB) 
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen bei der Verwaltung der Gemeinde in Biederbach, Dorfstraße 18, 79215 Biederbach, Bürgerbüro, abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können. 
Biederbach, den 23.02.2022
 
Rafael Mathis
Bürgermeister

14. Änderung des Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbandes Elzach

hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB
Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Elzach hat am 22.02.2022 in öffentlicher Sitzung beschlossen, die 14. Änderung des Flächennutzungsplans für einen Bereich in der Gemeinde Biederbach aufzustellen. In derselben Sitzung hat die Verbandsversammlung den Entwurf gebilligt und beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 3 (1) und § 4 (1) BauGB zur 14. Änderung des Flächennutzungsplans für den Änderungsbereich durchzuführen.

Ziele und Zwecke der Planung
In Anbetracht der anhaltenden Nachfrage nach Wohnraum sowie Betreuungs- und Pflegemöglichkeiten ist die Gemeinde Biederbach bemüht, eine vielfältige Auswahl dieser Angebote für alle Lebenslagen zu schaffen. Nun ist geplant, auf den neu gebildeten Grundstücken Flst. Nrn. 676/3 und 676/4 ein „Haus der Generationen“ zu entwickeln. In diesem Haus sollen ein Pflegeheim, betreutes und barrierefreies Wohnen und ein Kindergarten integriert werden. Dieses generationenumfassende Konzept in zentraler Lage in der Gemeinde soll das Angebot an Betreuungs-, Pflege- und Wohnmöglichkeiten erweitern.

Der geplante Standort für das „Haus der Generationen“ am südlichen Ortsrand von Biederbach-Dorf ist derzeit im wirksamen Flächennutzungsplan des GVV Elzach als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen. Da es sich um eine Fläche im Außenbereich handelt, sind für die Realisierung des Bauvorhabens sowohl die Aufstellung eines Bebauungs- plans als auch die Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich. Da das Neubauvorhaben zeitnah realisiert werden soll, werden die Aufstellung des notwendigen Bebauungsplans und die Änderung des Flächennutzungsplans im sog. Parallelverfahren gem. § 8 (3) BauGB durchgeführt. Die hier vorliegende Flächennutzungsplanänderung hat zum Inhalt, den genannten Bereich als Sonderbaufläche mit den Zweckbestimmungen „Haus der Generationen“ darzustellen.

Änderungsbereich
Der Änderungsbereich liegt am südlichen Rand von Bie- derbach-Dorf. Westlich des Gebiets verläuft die Dorf-Dobelstraße. Auf der gegenübergelegenen Straßenseite befindet sich die Schwarzwaldhalle. Südlich und östlich schließen sich Wiesenflächen an. Nördlich des Plangebiets verläuft der Hintertälerbach, an welchen sich wiederum in nördlicher Richtung Wohngebäude anschließen. Auf dem Plangebiet selbst befindet sich derzeit eine Wiesenfläche. Der Geltungsbereich umfasst eine Gesamtfläche von 4.639 m2 und betrifft die neu gebildeten Flurstücke Nrn. 676/3 und 676/4.

Im Einzelnen gilt der Lageplan vom 03.02.2022. Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:

Der Vorentwurf der 14. punktuellen Flächennutzungsplanänderung wird mit Begründung und Scoping-Papier (Umweltsteckbrief) wird vom

04.03.2022 bis einschließlich 04.04.2022 (Auslegungsfrist)

• im Rathaus Elzach, Hauptstraße 69
• im Rathaus Biederbach, Dorfstraße 18
• im Rathaus Winden im Elztal, Bahnhofstraße 1

während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt. Alle Unterlagen können auch auf der Homepage der Stadt Elzach (Startseite – Stadtentwicklung und Wirtschaft – Planen & Bauen – Bauleitplanung – zum Flächennutzungsplan) eingesehen werden. Diese Bekanntmachung erfolgt in den Amtsblättern der Stadt Elzach, sowie der Gemeinden Biederbach und Winden im Elztal.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen bei der Verwaltung
• der Stadt Elzach, Hauptstraße 69, 79215 Elzach
• der Gemeinde Biederbach, Dorfstraße 18, 79215 Biederbach
• der Gemeinde Winden im Elztal, Bahnhofstraße 1, 79297 Winden im Elztal
abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.


Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abge- gebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.


Elzach, 24.02.2022
Roland Tibi
Verbandsvorsitzender


Die ortsübliche Bekanntmachung von Ort und Zeit „14. Änderung des Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbandes Elzach, hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB“ erfolgt im Elztäler Wochenbericht, zusätzlich in den Mitteilungsblättern der Stadt Elzach sowie der Gemeinden Biederbach und Winden im Elztal, sowie auf der Homepage der Stadt Elzach unter dem Menüpunkt Bekanntmachungen - Gemeindeverwaltungsverband Elzach, am 24.02.2022.

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 3. Februar 2022

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet am Donnerstag, den 3. Februar 2022 um 19.00 Uhr in der Schwarzwaldhalle Biederbach, Dorf-Dobelstraße 1 statt.

Tagesordnung:

Alle interessierten Einwohnerinnen und Einwohner sind hierzu herzlich eingeladen.

Alle weitere Informationen zur Sitzung finden Sie im Ratsinfosystem.

Öffentliche Bekanntmachung
Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Kirchhöf II“ im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Biederbach hat am 09.12.2021 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs.1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Kirchhöf II“ im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB aufzustellen. In gleicher Sitzung hat der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplans „Kirchhöf II“ und den Entwurf der zusammen mit ihm aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Ziele und Zwecke der Planung

Aufgrund der anhaltenden Nachfrage nach Wohnraum, möchte die Gemeinde Biederbach neues Bauland ausweisen. Hierzu soll am Ortsrand des Ortsteils Kirchhöfe das Gebiet „Kirchhöf II“ entstehen. Damit soll es ansässigen Biederbacher Familien ermöglicht werden, ihre Wohnbedürfnisse vor Ort zu erfüllen.Da für den Planbereich bislang kein Planungsrecht besteht, soll für die angestrebte Flächenentwicklung ein Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß §13b BauGB aufgestellt werden.Bereits im Jahr 2019 wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst, jedoch mit leicht unterschiedlichem Geltungsbereich. Zu diesem Zeitpunkt war die Erschließung des Hauptbereichs noch von Osten her vorgesehen. Aufgrund von neuen Erkenntnissen hat sich jedoch ergeben, dass eine Erschließung von Norden einfacher umzusetzen ist. Außerdem kann auf diese Weise eine gefährliche verkehrliche Situation an der Hauptstraße vermieden werden.Lage des Plangebiets
Das ca. 9483 m² große Plangebiet befindet sich am südlichen Rand des Ortsteils Kirchhöfe nördlich von Biederbach. Es umfasst Teile der Flurstücke Nr. 20 und Nr. 17. Im Norden und Osten verläuft die Straße Kirchhöf. Des Weiteren schließt sich Richtung Norden und Osten die Bebauung des Ortsteils Kirchhöf unmittelbar an das Plangebiet an. Im Osten des Plangebiets befinden sich an der Straße Kirchhöf ein ehemaliges Schulhaus sowie der „Gasthof Deutscher Hof“. In nordwestlicher Richtung befindet sich in einer Entfernung von mindestens 60 m ein Friedhof. Südlich des Plangebiets befindet sich eine Waldfläche, zudem gliedert sich weitläufiges Grünland direkt an das Gebiet an.Im Einzelnen gilt der Lageplan vom 09.12.2021. Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:

Der Bebauungsplan „Kirchhöf II“ wird im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Der Entwurf des Bebauungsplans sowie der örtlichen Bauvorschriften wird mit Begründung sowie Fachgutachten (Umweltbeitrag, Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung, Geotechnischer Bericht) vom
23.12.2021 bis einschließlich 03.02.2022 (Auslegungsfrist)
beim Bürgerbüro im Rathaus der Gemeinde in Biederbach, Dorfstraße 18, 79215 Biederbach, während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt. Ergänzend können weitere Termine vereinbart werden.

Alle Unterlagen können auch hier auf der Homepage der Gemeinde unter eingesehen werden.

1 - Cover und Satzungen (281 KB)
2 - Plan (2,1 MB)
3 - Bebauungsvorschriften (225 KB)
4 - Begründung (1,7 MB)
5 - Umweltbereicht (481 KB)
6 - Artenschutzrechtliche Prüfung (158 KB)
7 - geotechnischer Bericht (18,8 MB)
Abwägung Frühzeitige (398 KB)

Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen:

- Landratsamt Emmendingen – Untere Naturschutzbehörde, Stellungnahme vom 11.11.2020: Schutzgebiete sind nicht betroffen. Der Eintritt artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände ist aufgrund der ökologischen Qualität der Fläche unwahrscheinlich. Empfehlung mittels einer stärkeren Durchgrünung, bzw. Anlage eines öffentlichen Grünstreifens, die Eingriffe in das Landschaftsbild zu minimieren.

- Landratsamt Emmendingen – Untere Wasserbehörde, Stellungnahme vom 04.11.2020: Alle Dächer sollten grundsätzlich mit einer Substrathöhe von 10 cm begrünt werden (wegen Niederschlagswasserrückhaltung, Verdunstungsrate, zum Ausgleich mikroklimatischer Auswirkungen durch die Flächenversieglung etc.). Auf eine mögliche Überflutungsgefahr in Folge des abfließenden Hangwassers/ Sturzfluten bei Starkregenereignissen sowie auf eine hochwasser- bzw. starkregenangepasste Bauweise sollte hingewiesen werden. Für die Wasserentnahme aus der Grangetquelle 2 fehlt der Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis sowie der Antrag auf Ausweisung eines Wasserschutzgebietes. Da die Quellen 1a und 1b nachgefasst wurden, ist hier möglicherweise eine Überprüfung der Wasserschutzgebietszonen erforderlich. Für in Anspruch genommene Böden ist eine Eingriffs- Ausgleichsbilanzierung durchzuführen. Bodenbezogene Ausgleichsmaßnahmen sollten in Erwägung gezogen werden.

- Landratsamt Emmendingen – Amt für Gewerbeaufsicht, Abfallrecht und Immissionsschutz, Stellungnahme vom 04.11.2020 und 03.11.2020: Keine Bedenken hinsichtlich des Immissionsschutzes. Das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen sowie die jeweils hierzu erlassenen Verordnungen sind zu beachten und anzuwenden.

- Landratsamt Emmendingen – Gesundheitsamt, Stellungnahme vom 02.11.2020: Bei der Grünflächenplanung sollte auf allergene Pflanzen und stark giftige Gewächse verzichtet werden.

- Landratsamt Emmendingen – Landwirtschaftsamt, Stellungnahme vom 19.10.2020: Landwirtschaftliche Emissionen sind als ortsüblich hinzunehmen und die Zuwegung zu angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen weiterhin zu gewährleisten.

- Landratsamt Emmendingen – Forstliche Belange, Stellungnahme vom 13.10.2020: Das Plangebiet liegt außerhalb von Wald, jedoch grenzt im Süden des Plangebiets Wald an. Es ist darzustellen, dass die Baugrenzen mindestens 30 m vom Waldrand entfernt liegen.

- Landratsamt Emmendingen – Eigenbetrieb Abfallwirtschaft, Stellungnahme vom 26.10.2020: Hinweise auf Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetz, die Umsetzung eines Erdmassenausgleichs vor Ort, zur Trennung von belasteten und unbelasteten Böden.

- Landratsamt Emmendingen – Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau, Stellungnahme vom 05.11.2020: Übernahme von geotechnischen Hinweisen in den Bebauungsplan. Nach dem geologischen Basisdatensatz befindet sich das Plangebiet im Ausstrichbereich von Gesteinen des kristallinen Grundgebirges (Paragneis). Mit lokalen Auffüllungen vorangegangener Nutzungen, die ggf. nicht zur Lastabtragung geeignet sind, ist zu rechnen.

- IHK Südlicher Oberrhein – Stellungnahme vom 12.10.2020: Es sollte dargelegt werden, warum mit keinen Nutzungskonflikten zwischen künftiger, empfindlicher Wohnbebauung und dem touristisch wichtigen Nachbarbetrieb zu rechnen ist.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen bei der Verwaltung der Gemeinde in Biederbach, Dorfstraße 18, 79215 Biederbach, Bürgerbüro, abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.
 
Biederbach, den 15. Dezember 2021
 
gez. Rafael Mathis
Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung - Zusammenlegung Elzach-Oberprechtal (2,9 MB)

Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung - KTS) ab dem 1. Januar 2022 (101 KB)

Allgemeinverfügung Testpflicht Kita - 11.06.2021 (195 KB)

Satzung zur 22. Änderungssatzung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung - WVS) (83 KB)

Satzung zur 9. Änderungssatzung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung der Gemeinde Biederbach (Abwassersatzung) (70 KB)

Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung (140 KB)

Haushaltsplan 2021 (4,7 MB)

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Landtag am 14.03.2021 (20 KB)

Wahlbekanntmachung Landtagswahl 14.03.2021 (25 KB)