Bekanntmachungen

Sofern die Gemeinde Biederbach Bekanntmachungen veröffentlicht, sind sie hier zu finden.

Inkrafttreten des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften„Kirchhöf II“im beschleunigten Verfahren gem. § 13 b BauGB

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Biederbach hat am 28.04.2022 in öffentlicher Sitzung den im beschleunigten Verfahren gem. § 13b BauGB aufgestellten Bebauungsplan „Kirchhöf II“ und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften nach § 10 Abs. 1 BauGB jeweils als selbstständige Satzung beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt:

Der Bebauungsplan und die zugehörigen örtlichen Bauvorschriften „Kirchhöf II“ treten mit dieser Bekanntmachung gem. § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
 Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften können einschließlich ihrer Begründung im Rathaus der Gemeinde Biederbach, Dorfstraße 18, 79215 Biederbach, während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan, die örtlichen Bauvorschriften und ihre gemeinsame Begründung sowie aller Fachgutachten einsehen und Auskunft über ihren Inhalt verlangen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungs­ansprüche, deren Leistung schriftlich oder elektronisch beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich oder elektronisch gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass gem. § 4 Abs. 4 GemO BW Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO BW oder auf Grund der GemO BW zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO BW wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist.


Ist eine Verletzung nach vorstehender Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist des § 4 Abs. 4 S. 1 GemO BW jedermann diese Verletzung geltend machen.
 
Gemeinde Biederbach, den 3. Mai 2022

gez. Rafael Mathis, Bürgermeister

Aufstellungsbeschluss und Beschluss der Frühzeitigen Beteiligung Vorentwurf Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Haus der Generationen“

Der Gemeinderat der Gemeinde Biederbach hat am 03.02.2022 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs.1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Haus der Generationen“ aufzustellen. In gleicher Sitzung hat der Gemeinderat den Vorentwurf des Bebauungsplanes „Haus der Generationen“ und den Vorentwurf der zusammen mit ihm aufgestellten örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Ziele und Zwecke der Planung
In Anbetracht einer anhaltende Nachfrage nach Wohn- und Pflegeangeboten für pflegebedürftige Menschen als auch einer großen Nachfrage nach Kinderbetreuungsangeboten ist die Gemeinde Biederbach bemüht, ein vielfältiges Angebot an Wohn- und Betreuungsmöglichkeiten für alle Lebenslagen zu schaffen. Auf dem neu gebildeten Grundstück Flst. Nr. 676/3 und einem Teilbereich des neu gebildeten Flurstücks Nr. 676/4 soll nun ein „Haus der Generationen“ entwickelt werden. In diesem Haus sollen eine Pflegeeinrichtung, barrierefreie Wohnungen, ein ambulanter Pflegedienst und eine Kindertagesstätte integriert werden. Dieses generationenumfassende Konzept in zentraler Lage in der Gemeinde soll die Betreuungs- und Wohnangebote vor Ort erweitern. Um das Vorhaben umsetzen zu können, soll für die, derzeit im Außenbereich liegende, Fläche ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Dazu soll ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Haus der Generationen" dargestellt werden. LageDas Plangebiet liegt am südlichen Rand von Biederbach-Dorf. Westlich des Gebiets verläuft die Dorf-Dobelstraße. Auf der gegenübergelegenen Straßenseite befindet sich die Schwarzwaldhalle. Südlich und östlich schließen sich Wiesenflächen an. Nördlich des Plangebiets verläuft der Hintertälerbach, an welchen sich in nördlicher Richtung Wohngebäude anschließen.
Im Einzelnen gilt der Lageplan vom 03.02.2022. Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:

Der Vorentwurf des Bebauungsplans sowie der örtlichen Bauvorschriften wird mit Begründung und dem Vorentwurf des Umweltberichts sowie Fachgutachten (Scoping-Papier: Umweltsteckbrief vom 24.11.2021) vom04.03.2022 bis einschließlich 04.04.2022 (Auslegungsfrist)beim Bürgerbüro im Rathaus der Gemeinde Biederbach, Dorfstraße 18, 79215 Biederbach, während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt. Ergänzend können weitere Termine vereinbart werden.
Alle Unterlagen können auch im o.g. Zeitraum hier eingesehen werden.
Cover und Satzung (283 KB)
Plan (712 KB)
Bauvorschriften (253 KB)
Begründung (532 KB)
Umweltsteckbrief (718 KB) 
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen bei der Verwaltung der Gemeinde in Biederbach, Dorfstraße 18, 79215 Biederbach, Bürgerbüro, abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können. 
Biederbach, den 23.02.2022
 
Rafael Mathis
Bürgermeister

14. Änderung des Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbandes Elzach

hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB
Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Elzach hat am 22.02.2022 in öffentlicher Sitzung beschlossen, die 14. Änderung des Flächennutzungsplans für einen Bereich in der Gemeinde Biederbach aufzustellen. In derselben Sitzung hat die Verbandsversammlung den Entwurf gebilligt und beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 3 (1) und § 4 (1) BauGB zur 14. Änderung des Flächennutzungsplans für den Änderungsbereich durchzuführen.

Ziele und Zwecke der Planung
In Anbetracht der anhaltenden Nachfrage nach Wohnraum sowie Betreuungs- und Pflegemöglichkeiten ist die Gemeinde Biederbach bemüht, eine vielfältige Auswahl dieser Angebote für alle Lebenslagen zu schaffen. Nun ist geplant, auf den neu gebildeten Grundstücken Flst. Nrn. 676/3 und 676/4 ein „Haus der Generationen“ zu entwickeln. In diesem Haus sollen ein Pflegeheim, betreutes und barrierefreies Wohnen und ein Kindergarten integriert werden. Dieses generationenumfassende Konzept in zentraler Lage in der Gemeinde soll das Angebot an Betreuungs-, Pflege- und Wohnmöglichkeiten erweitern.

Der geplante Standort für das „Haus der Generationen“ am südlichen Ortsrand von Biederbach-Dorf ist derzeit im wirksamen Flächennutzungsplan des GVV Elzach als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen. Da es sich um eine Fläche im Außenbereich handelt, sind für die Realisierung des Bauvorhabens sowohl die Aufstellung eines Bebauungs- plans als auch die Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich. Da das Neubauvorhaben zeitnah realisiert werden soll, werden die Aufstellung des notwendigen Bebauungsplans und die Änderung des Flächennutzungsplans im sog. Parallelverfahren gem. § 8 (3) BauGB durchgeführt. Die hier vorliegende Flächennutzungsplanänderung hat zum Inhalt, den genannten Bereich als Sonderbaufläche mit den Zweckbestimmungen „Haus der Generationen“ darzustellen.

Änderungsbereich
Der Änderungsbereich liegt am südlichen Rand von Bie- derbach-Dorf. Westlich des Gebiets verläuft die Dorf-Dobelstraße. Auf der gegenübergelegenen Straßenseite befindet sich die Schwarzwaldhalle. Südlich und östlich schließen sich Wiesenflächen an. Nördlich des Plangebiets verläuft der Hintertälerbach, an welchen sich wiederum in nördlicher Richtung Wohngebäude anschließen. Auf dem Plangebiet selbst befindet sich derzeit eine Wiesenfläche. Der Geltungsbereich umfasst eine Gesamtfläche von 4.639 m2 und betrifft die neu gebildeten Flurstücke Nrn. 676/3 und 676/4.

Im Einzelnen gilt der Lageplan vom 03.02.2022. Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:

Der Vorentwurf der 14. punktuellen Flächennutzungsplanänderung wird mit Begründung und Scoping-Papier (Umweltsteckbrief) wird vom

04.03.2022 bis einschließlich 04.04.2022 (Auslegungsfrist)

• im Rathaus Elzach, Hauptstraße 69
• im Rathaus Biederbach, Dorfstraße 18
• im Rathaus Winden im Elztal, Bahnhofstraße 1

während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt. Alle Unterlagen können auch auf der Homepage der Stadt Elzach (Startseite – Stadtentwicklung und Wirtschaft – Planen & Bauen – Bauleitplanung – zum Flächennutzungsplan) eingesehen werden. Diese Bekanntmachung erfolgt in den Amtsblättern der Stadt Elzach, sowie der Gemeinden Biederbach und Winden im Elztal.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen bei der Verwaltung
• der Stadt Elzach, Hauptstraße 69, 79215 Elzach
• der Gemeinde Biederbach, Dorfstraße 18, 79215 Biederbach
• der Gemeinde Winden im Elztal, Bahnhofstraße 1, 79297 Winden im Elztal
abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.


Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abge- gebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.


Elzach, 24.02.2022
Roland Tibi
Verbandsvorsitzender


Die ortsübliche Bekanntmachung von Ort und Zeit „14. Änderung des Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbandes Elzach, hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB“ erfolgt im Elztäler Wochenbericht, zusätzlich in den Mitteilungsblättern der Stadt Elzach sowie der Gemeinden Biederbach und Winden im Elztal, sowie auf der Homepage der Stadt Elzach unter dem Menüpunkt Bekanntmachungen - Gemeindeverwaltungsverband Elzach, am 24.02.2022.

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 3. Februar 2022

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet am Donnerstag, den 3. Februar 2022 um 19.00 Uhr in der Schwarzwaldhalle Biederbach, Dorf-Dobelstraße 1 statt.

Tagesordnung:

Alle interessierten Einwohnerinnen und Einwohner sind hierzu herzlich eingeladen.

Alle weitere Informationen zur Sitzung finden Sie im Ratsinfosystem.

Öffentliche Bekanntmachung
Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Kirchhöf II“ im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Biederbach hat am 09.12.2021 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs.1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Kirchhöf II“ im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB aufzustellen. In gleicher Sitzung hat der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplans „Kirchhöf II“ und den Entwurf der zusammen mit ihm aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Ziele und Zwecke der Planung

Aufgrund der anhaltenden Nachfrage nach Wohnraum, möchte die Gemeinde Biederbach neues Bauland ausweisen. Hierzu soll am Ortsrand des Ortsteils Kirchhöfe das Gebiet „Kirchhöf II“ entstehen. Damit soll es ansässigen Biederbacher Familien ermöglicht werden, ihre Wohnbedürfnisse vor Ort zu erfüllen.Da für den Planbereich bislang kein Planungsrecht besteht, soll für die angestrebte Flächenentwicklung ein Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß §13b BauGB aufgestellt werden.Bereits im Jahr 2019 wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst, jedoch mit leicht unterschiedlichem Geltungsbereich. Zu diesem Zeitpunkt war die Erschließung des Hauptbereichs noch von Osten her vorgesehen. Aufgrund von neuen Erkenntnissen hat sich jedoch ergeben, dass eine Erschließung von Norden einfacher umzusetzen ist. Außerdem kann auf diese Weise eine gefährliche verkehrliche Situation an der Hauptstraße vermieden werden.Lage des Plangebiets
Das ca. 9483 m² große Plangebiet befindet sich am südlichen Rand des Ortsteils Kirchhöfe nördlich von Biederbach. Es umfasst Teile der Flurstücke Nr. 20 und Nr. 17. Im Norden und Osten verläuft die Straße Kirchhöf. Des Weiteren schließt sich Richtung Norden und Osten die Bebauung des Ortsteils Kirchhöf unmittelbar an das Plangebiet an. Im Osten des Plangebiets befinden sich an der Straße Kirchhöf ein ehemaliges Schulhaus sowie der „Gasthof Deutscher Hof“. In nordwestlicher Richtung befindet sich in einer Entfernung von mindestens 60 m ein Friedhof. Südlich des Plangebiets befindet sich eine Waldfläche, zudem gliedert sich weitläufiges Grünland direkt an das Gebiet an.Im Einzelnen gilt der Lageplan vom 09.12.2021. Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:

Der Bebauungsplan „Kirchhöf II“ wird im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Der Entwurf des Bebauungsplans sowie der örtlichen Bauvorschriften wird mit Begründung sowie Fachgutachten (Umweltbeitrag, Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung, Geotechnischer Bericht) vom
23.12.2021 bis einschließlich 03.02.2022 (Auslegungsfrist)
beim Bürgerbüro im Rathaus der Gemeinde in Biederbach, Dorfstraße 18, 79215 Biederbach, während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt. Ergänzend können weitere Termine vereinbart werden.

Alle Unterlagen können auch hier auf der Homepage der Gemeinde unter eingesehen werden.

1 - Cover und Satzungen (281 KB)
2 - Plan (2,1 MB)
3 - Bebauungsvorschriften (225 KB)
4 - Begründung (1,7 MB)
5 - Umweltbereicht (481 KB)
6 - Artenschutzrechtliche Prüfung (158 KB)
7 - geotechnischer Bericht (18,8 MB)
Abwägung Frühzeitige (398 KB)

Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen:

- Landratsamt Emmendingen – Untere Naturschutzbehörde, Stellungnahme vom 11.11.2020: Schutzgebiete sind nicht betroffen. Der Eintritt artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände ist aufgrund der ökologischen Qualität der Fläche unwahrscheinlich. Empfehlung mittels einer stärkeren Durchgrünung, bzw. Anlage eines öffentlichen Grünstreifens, die Eingriffe in das Landschaftsbild zu minimieren.

- Landratsamt Emmendingen – Untere Wasserbehörde, Stellungnahme vom 04.11.2020: Alle Dächer sollten grundsätzlich mit einer Substrathöhe von 10 cm begrünt werden (wegen Niederschlagswasserrückhaltung, Verdunstungsrate, zum Ausgleich mikroklimatischer Auswirkungen durch die Flächenversieglung etc.). Auf eine mögliche Überflutungsgefahr in Folge des abfließenden Hangwassers/ Sturzfluten bei Starkregenereignissen sowie auf eine hochwasser- bzw. starkregenangepasste Bauweise sollte hingewiesen werden. Für die Wasserentnahme aus der Grangetquelle 2 fehlt der Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis sowie der Antrag auf Ausweisung eines Wasserschutzgebietes. Da die Quellen 1a und 1b nachgefasst wurden, ist hier möglicherweise eine Überprüfung der Wasserschutzgebietszonen erforderlich. Für in Anspruch genommene Böden ist eine Eingriffs- Ausgleichsbilanzierung durchzuführen. Bodenbezogene Ausgleichsmaßnahmen sollten in Erwägung gezogen werden.

- Landratsamt Emmendingen – Amt für Gewerbeaufsicht, Abfallrecht und Immissionsschutz, Stellungnahme vom 04.11.2020 und 03.11.2020: Keine Bedenken hinsichtlich des Immissionsschutzes. Das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen sowie die jeweils hierzu erlassenen Verordnungen sind zu beachten und anzuwenden.

- Landratsamt Emmendingen – Gesundheitsamt, Stellungnahme vom 02.11.2020: Bei der Grünflächenplanung sollte auf allergene Pflanzen und stark giftige Gewächse verzichtet werden.

- Landratsamt Emmendingen – Landwirtschaftsamt, Stellungnahme vom 19.10.2020: Landwirtschaftliche Emissionen sind als ortsüblich hinzunehmen und die Zuwegung zu angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen weiterhin zu gewährleisten.

- Landratsamt Emmendingen – Forstliche Belange, Stellungnahme vom 13.10.2020: Das Plangebiet liegt außerhalb von Wald, jedoch grenzt im Süden des Plangebiets Wald an. Es ist darzustellen, dass die Baugrenzen mindestens 30 m vom Waldrand entfernt liegen.

- Landratsamt Emmendingen – Eigenbetrieb Abfallwirtschaft, Stellungnahme vom 26.10.2020: Hinweise auf Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetz, die Umsetzung eines Erdmassenausgleichs vor Ort, zur Trennung von belasteten und unbelasteten Böden.

- Landratsamt Emmendingen – Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau, Stellungnahme vom 05.11.2020: Übernahme von geotechnischen Hinweisen in den Bebauungsplan. Nach dem geologischen Basisdatensatz befindet sich das Plangebiet im Ausstrichbereich von Gesteinen des kristallinen Grundgebirges (Paragneis). Mit lokalen Auffüllungen vorangegangener Nutzungen, die ggf. nicht zur Lastabtragung geeignet sind, ist zu rechnen.

- IHK Südlicher Oberrhein – Stellungnahme vom 12.10.2020: Es sollte dargelegt werden, warum mit keinen Nutzungskonflikten zwischen künftiger, empfindlicher Wohnbebauung und dem touristisch wichtigen Nachbarbetrieb zu rechnen ist.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen bei der Verwaltung der Gemeinde in Biederbach, Dorfstraße 18, 79215 Biederbach, Bürgerbüro, abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.
 
Biederbach, den 15. Dezember 2021
 
gez. Rafael Mathis
Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung - Zusammenlegung Elzach-Oberprechtal (2,9 MB)

Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung - KTS) ab dem 1. Januar 2022 (101 KB)

Allgemeinverfügung Testpflicht Kita - 11.06.2021 (195 KB)

Satzung zur 22. Änderungssatzung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung - WVS) (83 KB)

Satzung zur 9. Änderungssatzung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung der Gemeinde Biederbach (Abwassersatzung) (70 KB)

Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung (140 KB)

Haushaltsplan 2021 (4,7 MB)

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Landtag am 14.03.2021 (20 KB)

Wahlbekanntmachung Landtagswahl 14.03.2021 (25 KB)