Bekanntmachungen

Sofern die Gemeinde Biederbach Bekanntmachungen veröffentlicht, sind sie hier zu finden.

Öffentliche Bekanntmachung
Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Kirchhöf II“ im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Biederbach hat am 09.12.2021 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs.1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Kirchhöf II“ im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB aufzustellen. In gleicher Sitzung hat der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplans „Kirchhöf II“ und den Entwurf der zusammen mit ihm aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Ziele und Zwecke der Planung

Aufgrund der anhaltenden Nachfrage nach Wohnraum, möchte die Gemeinde Biederbach neues Bauland ausweisen. Hierzu soll am Ortsrand des Ortsteils Kirchhöfe das Gebiet „Kirchhöf II“ entstehen. Damit soll es ansässigen Biederbacher Familien ermöglicht werden, ihre Wohnbedürfnisse vor Ort zu erfüllen.Da für den Planbereich bislang kein Planungsrecht besteht, soll für die angestrebte Flächenentwicklung ein Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß §13b BauGB aufgestellt werden.Bereits im Jahr 2019 wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst, jedoch mit leicht unterschiedlichem Geltungsbereich. Zu diesem Zeitpunkt war die Erschließung des Hauptbereichs noch von Osten her vorgesehen. Aufgrund von neuen Erkenntnissen hat sich jedoch ergeben, dass eine Erschließung von Norden einfacher umzusetzen ist. Außerdem kann auf diese Weise eine gefährliche verkehrliche Situation an der Hauptstraße vermieden werden.Lage des Plangebiets
Das ca. 9483 m² große Plangebiet befindet sich am südlichen Rand des Ortsteils Kirchhöfe nördlich von Biederbach. Es umfasst Teile der Flurstücke Nr. 20 und Nr. 17. Im Norden und Osten verläuft die Straße Kirchhöf. Des Weiteren schließt sich Richtung Norden und Osten die Bebauung des Ortsteils Kirchhöf unmittelbar an das Plangebiet an. Im Osten des Plangebiets befinden sich an der Straße Kirchhöf ein ehemaliges Schulhaus sowie der „Gasthof Deutscher Hof“. In nordwestlicher Richtung befindet sich in einer Entfernung von mindestens 60 m ein Friedhof. Südlich des Plangebiets befindet sich eine Waldfläche, zudem gliedert sich weitläufiges Grünland direkt an das Gebiet an.Im Einzelnen gilt der Lageplan vom 09.12.2021. Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:

Der Bebauungsplan „Kirchhöf II“ wird im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Der Entwurf des Bebauungsplans sowie der örtlichen Bauvorschriften wird mit Begründung sowie Fachgutachten (Umweltbeitrag, Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung, Geotechnischer Bericht) vom
23.12.2021 bis einschließlich 03.02.2022 (Auslegungsfrist)
beim Bürgerbüro im Rathaus der Gemeinde in Biederbach, Dorfstraße 18, 79215 Biederbach, während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt. Ergänzend können weitere Termine vereinbart werden.

Alle Unterlagen können auch hier auf der Homepage der Gemeinde unter eingesehen werden.

1 - Cover und Satzungen (281 KB)
2 - Plan (2,1 MB)
3 - Bebauungsvorschriften (225 KB)
4 - Begründung (1,7 MB)
5 - Umweltbereicht (481 KB)
6 - Artenschutzrechtliche Prüfung (158 KB)
7 - geotechnischer Bericht (18,8 MB)
Abwägung Frühzeitige (398 KB)

Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen:

- Landratsamt Emmendingen – Untere Naturschutzbehörde, Stellungnahme vom 11.11.2020: Schutzgebiete sind nicht betroffen. Der Eintritt artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände ist aufgrund der ökologischen Qualität der Fläche unwahrscheinlich. Empfehlung mittels einer stärkeren Durchgrünung, bzw. Anlage eines öffentlichen Grünstreifens, die Eingriffe in das Landschaftsbild zu minimieren.

- Landratsamt Emmendingen – Untere Wasserbehörde, Stellungnahme vom 04.11.2020: Alle Dächer sollten grundsätzlich mit einer Substrathöhe von 10 cm begrünt werden (wegen Niederschlagswasserrückhaltung, Verdunstungsrate, zum Ausgleich mikroklimatischer Auswirkungen durch die Flächenversieglung etc.). Auf eine mögliche Überflutungsgefahr in Folge des abfließenden Hangwassers/ Sturzfluten bei Starkregenereignissen sowie auf eine hochwasser- bzw. starkregenangepasste Bauweise sollte hingewiesen werden. Für die Wasserentnahme aus der Grangetquelle 2 fehlt der Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis sowie der Antrag auf Ausweisung eines Wasserschutzgebietes. Da die Quellen 1a und 1b nachgefasst wurden, ist hier möglicherweise eine Überprüfung der Wasserschutzgebietszonen erforderlich. Für in Anspruch genommene Böden ist eine Eingriffs- Ausgleichsbilanzierung durchzuführen. Bodenbezogene Ausgleichsmaßnahmen sollten in Erwägung gezogen werden.

- Landratsamt Emmendingen – Amt für Gewerbeaufsicht, Abfallrecht und Immissionsschutz, Stellungnahme vom 04.11.2020 und 03.11.2020: Keine Bedenken hinsichtlich des Immissionsschutzes. Das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen sowie die jeweils hierzu erlassenen Verordnungen sind zu beachten und anzuwenden.

- Landratsamt Emmendingen – Gesundheitsamt, Stellungnahme vom 02.11.2020: Bei der Grünflächenplanung sollte auf allergene Pflanzen und stark giftige Gewächse verzichtet werden.

- Landratsamt Emmendingen – Landwirtschaftsamt, Stellungnahme vom 19.10.2020: Landwirtschaftliche Emissionen sind als ortsüblich hinzunehmen und die Zuwegung zu angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen weiterhin zu gewährleisten.

- Landratsamt Emmendingen – Forstliche Belange, Stellungnahme vom 13.10.2020: Das Plangebiet liegt außerhalb von Wald, jedoch grenzt im Süden des Plangebiets Wald an. Es ist darzustellen, dass die Baugrenzen mindestens 30 m vom Waldrand entfernt liegen.

- Landratsamt Emmendingen – Eigenbetrieb Abfallwirtschaft, Stellungnahme vom 26.10.2020: Hinweise auf Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetz, die Umsetzung eines Erdmassenausgleichs vor Ort, zur Trennung von belasteten und unbelasteten Böden.

- Landratsamt Emmendingen – Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau, Stellungnahme vom 05.11.2020: Übernahme von geotechnischen Hinweisen in den Bebauungsplan. Nach dem geologischen Basisdatensatz befindet sich das Plangebiet im Ausstrichbereich von Gesteinen des kristallinen Grundgebirges (Paragneis). Mit lokalen Auffüllungen vorangegangener Nutzungen, die ggf. nicht zur Lastabtragung geeignet sind, ist zu rechnen.

- IHK Südlicher Oberrhein – Stellungnahme vom 12.10.2020: Es sollte dargelegt werden, warum mit keinen Nutzungskonflikten zwischen künftiger, empfindlicher Wohnbebauung und dem touristisch wichtigen Nachbarbetrieb zu rechnen ist.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen bei der Verwaltung der Gemeinde in Biederbach, Dorfstraße 18, 79215 Biederbach, Bürgerbüro, abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.
 
Biederbach, den 15. Dezember 2021
 
gez. Rafael Mathis
Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung - Zusammenlegung Elzach-Oberprechtal (2,9 MB)

Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung - KTS) ab dem 1. Januar 2022 (101 KB)

Allgemeinverfügung Testpflicht Kita - 11.06.2021 (195 KB)

Satzung zur 22. Änderungssatzung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung - WVS) (83 KB)

Satzung zur 9. Änderungssatzung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung der Gemeinde Biederbach (Abwassersatzung) (70 KB)

Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung (140 KB)

Haushaltsplan 2021 (4,7 MB)

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Landtag am 14.03.2021 (20 KB)

Wahlbekanntmachung Landtagswahl 14.03.2021 (25 KB)

Kontakt

Gemeinde Biederbach
Tel.: 07682/9116-0
E-Mail: gemeinde@biederbach.de

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