Meldung vom 24. Juni 2022

Neue Dorfmitte Biederbach – Bürgerbeteiligung zum Vorentwurf

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

aus dem gemeinsam mit Ihnen erarbeiteten Gemeindeentwicklungskonzept kommt der Wunsch die Dorfmitte neu zu gestalten und die Aufenthaltsqualität zu steigern.  Auf Grundlage dieser Überlegungen wurde Henne Korn Landschaftsarchitekten mit der Erarbeitung einer ersten unverbindlichen Machbarkeitsstudie beauftragt, die online mit der Bürgerschaft und im Gemeinderat diskutiert wurde.

Die Ergebnisse dieser Beteiligung flossen in die weitere Konkretisierung der Planung, in die Erstellung eines Vorentwurfs, ein. Dieser wurde gestern dem Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung vorgestellt.

Online-Beteiligung Vorentwurf: Nehmen Sie Stellung!

Auf https://dorfmitte-biederbach.de finden Sie ab heute die notwendigen Informationen für Sie aufbereitet und eine Beteiligungsmöglichkeit freigeschaltet:
Zu Ihrer Information haben wir den Vorentwurf und die Rahmenbedingungen des Vorhabens dargestellt. In einer Online-Beteiligungsmöglichkeit haben Sie Gelegenheit, Ihre Ideen und Anregungen zum Konzept direkt zu vermerken.

Wir laden Sie herzlich ein, diese Möglichkeit zur Beteiligung zu nutzen – wie weiter geplant und was umgesetzt wird, liegt auch in Ihrer Hand!

Beteiligungszeitraum: 24.06 bis 31.08.2022

Sie sind nicht online oder wünschen sich einen persönlichen Dialog? Gerne erläutern wir auch telefonisch oder persönlich den Planungsstand und nehmen Ihre Anregungen und Ideen auf.

Wir freue mich auf Ihre Anregungen!

Herzliche Grüße aus dem Rathaus

Ihr Rafael Mathis
Bürgermeister

Meldung vom 10. Juni 2022

Informationen zur Bodenschutzkalkung im Jahr 2023 in Biederbach

Im kommenden Jahr 2023 sind Bodenschutzkalkungen vorgesehen mit dem Schwerpunkt auf der Gemarkung Biederbach, sowie angrenzenden Flächen. Warum werden Bodenschutzkalkungen durchgeführt? Luftschadstoffe haben die Böden in den letzten Jahrzehn­ten stark belastet. In weiten Bereichen führte dieser Schadstoffeintrag zu einer Versauerung des Bodens und damit zu Nährstoffverlusten. Um geschädigte Waldböden wiederherzustellen, gibt es die sogenannte "regenerationsorientierte Bodenschutzkalkung". Deren Ziel ist es, den Boden soweit zu regenerieren, dass er seine ursprünglichen Funktionen wieder erfüllen kann und eine stabile Grundlage für die "Lebensgemeinschaft Wald" bildet. Außerdem sollen damit weitere Belastungen für die Waldökosysteme, wie zum Beispiel der Klima­wandel, abgepuffert werden. Bei der Bodenschutzkalkung geht es nicht darum, die Erträge zu steigern (das ist ein positiver Nebeneffekt). Es geht vielmehr darum, die Gesundheit und die damit verbundene Stabilität des Ökosystems Wald zu fördern, um dadurch auch die Artenvielfalt zu erhalten.   Warum in Biederbach? Ob eine Kalkung an einem bestimmten Standort überhaupt sinnvoll ist, wurde in langfristig angelegten Bodenuntersuchungen geprüft. In Biederbach und Prechtal fanden zuletzt in den Jahren 1989 /1990 Waldkalkungen auf kleinen Flächen statt. Kalkungswürdig sind den Bodenuntersuchungen zufolge dagegen große Anteile der Waldflächen dieser beiden Gemarkungen. Anliegen des Natur- und Artenschutzes, sowie Wasserschutz und Kultur­denkmale werden berücksichtigt. Das bedeutet, dass Flächen, auf denen die Ausbringung von Kalk zu unerwünschten Effekten führen kann, ausgespart werden.   Was wird ausgebracht? Neben einem fein gemahlenen magnesiumreichen Kalkgestein (Dolomit aus regionalen Steinbrüchen), wird auf bestimmten Standorten auch ein Dolomit –Holzasche –Gemisch eingesetzt. Diese verfügen über hohe Anteile an Kalium und Phosphor. Es werden je Hektar 3 t Dolomit und ggf. 1 t Holzasche ausgebracht.   Wie erfolgt die Ausbringung? Wenn die Erschließung durch befahrbare Wege ausreichend ist und keine Aspekte des Artenschutzes dagegen sprechen, erfolgt die Ausbringung über Gebläse auf einem LKW. In unzureichend erschlossenen Gebieten kann, bei ausreichender Flächengröße, auch der Helikopter eingesetzt werden. Eine Erhebung der Erschließungssituation mit Blick auf die oben genannten Ausbringungsverfahren läuft derzeit.   Was kostet das Ganze? Aufgrund der oben genannten positiven Wirkungen sind Bodenschutzkalkungen als Maßnahme zur Förderung der nachhaltigen Waldwirtschaft in Baden-Württemberg förderfähig. Private Waldbesitzende mit einer Waldfläche bis 30 ha erhalten dabei eine Förderung von 100% der Nettokosten. Bei Waldbesitzenden mit mehr als 30 ha Forstbetriebsfläche werden 90% der Netto­kosten gefördert.   In Abhängigkeit von der Zusammensetzung des Materials (Kalk oder Kalk-Aschegemisch) und der Art der Ausbringung  (entweder mit Gebläse von einem LKW oder mit dem Hubschrauber), liegt der Eigenanteil für die Waldbesitzenden im Jahr 2022 nach Abzug der Förderung - bei ca. 55 € bis 135 € je Hektar. Kostensteigerungen sind aufgrund der allgemeinen Teuerung, insbesondere der steigenden Energiekosten, zu erwarten.    Was kann ich tun, damit mein Wald gekalkt wird? Für die Einbeziehung eines Flurstückes in die Maßnahme ist ein Antrag zur Teilnahme an der Bodenschutzkalkung durch den Bewirtschafter nötig und ggf. die Einverständnis­erklärung des jeweiligen Eigentümers der zu kalkenden Waldfläche. Wichtig ist, möglichst große zusammenhängende Flächen zu kalken. Kleine nicht zusammenhängende Parzellen scheiden aus.   Bitte senden Sie den beigefügten vollständig ausgefüllten Antrag bis zum 30.6. zurück an die Außenstelle des Forstamts in Waldkirch .   Wenn ich noch weitere Fragen habe: Gerne können Sie sich auch an das Forstamt oder an den Biederbacher Revierförster Herrn Maximilian Teepe (m.teepe@landkreis-emmendingen.de, Mobil: 07682/8506) wenden.
Meldung vom 03. Mai 2022

Aktuelle Infos zum Corona-Virus

Auch Baden-Württemberg ändert die Isolations- und Quarantäneregeln im Land. Künftig beträgt die Isolation für positiv getestete Personen im Regelfall nur noch fünf Tage. Die Quarantäne für enge Kontaktpersonen und Haushaltsangehörige entfällt vollständig. Nachdem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Montag, 2. Mai 2022, die neuen Absonderungs-Empfehlungen des Robert-Koch-Institut vorgestellt hat, ändert auch Baden-Württemberg die Isolations- und Quarantäneregeln im Land. Die entsprechende Corona-Verordnung Absonderung tritt am Dienstag, 3. Mai 2022, in Kraft. Künftig beträgt die Isolation für Personen, die positiv auf Corona getestet wurden, im Regelfall nur noch fünf Tage. Die Quarantäne für enge Kontaktpersonen und haushaltsangehörige Personen entfällt vollständig. Personen, die mittels Schnelltest oder PCR-Test positiv auf das Coronavirus getestet wurden, sind weiterhin behördlich verpflichtet, sich sofort in Isolation zu begeben. Nach Ablauf von fünf Tagen endet die Isolation, sofern die Betroffenen mindestens 48 Stunden keine Krankheitssymptome (zum Beispiel Husten oder Fieber) haben. Treten weiter Krankheitssymptome auf, muss die Isolation fortgesetzt werden. Sie endet dann spätestens wie bisher nach zehn Tagen. Ein negativer Test ist nicht mehr nötig, um die Isolation zu beenden. Es gilt weiterhin: Wer krank ist, sollte zu Hause bleiben. Für Personen, die vor dem 3. Mai 2022 in Isolation waren, gelten die Regelungen ebenfalls bereits ab Dienstag, 3. Mai 2022. Für Beschäftigte im medizinisch-pflegerischen Bereich gilt: Sie können nach der Isolation nur nach einem negativen Corona-Test wieder arbeiten gehen. Für Kontaktpersonen und haushaltsangehörige Personen entfällt die Quarantänepflicht – unabhängig vom Impfstatus – künftig vollständig. Für sie wird für einen Zeitraum von zehn Tagen nach dem letzten Kontakt zur positiv getesteten Person empfohlen, Kontakte zu anderen Personen zu reduzieren. Darüber hinaus sollten die allgemeinen Schutzmaßnahmen eingehalten werden. Dazu zählt das Tragen einer medizinischen Maske genauso wie die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln. Die Quarantänepflicht für enge Kontaktpersonen und haushaltsangehörige Personen, die vor dem 3. Mai abgesondert waren, entfällt mit Inkrafttreten der neuen Verordnung ebenfalls ab Dienstag, 3. Mai 2022. Hier finden Sie die aktuelle Corona-Verordnung Absonderung. (150 KB )
Meldung vom 03. März 2022

Wohnungen für Kriegsvertriebene gesucht

Das mitten in Europa wieder ein blutiger Krieg tobt, war vor wenigen Tagen für uns alle unvorstellbar. Angesichts der dramatischen Entwicklungen durch den menschenverachtenden Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sind viele Menschen auf der Flucht. Derzeit ist noch nicht absehbar, wieviele Menschen, wann und in welchem Umfang vor dem Krieg flüchten.
 
Die Gemeinde Biederbach bereitet sich derzeit auf die Aufnahme und Unterbringung von geflüchteten Menschen vor. Dazu brauchen wir Ihre Hilfe und Unterstützung.
 
Falls Sie Wohnraum zur Verfügung stellen können, melden Sie sich bitte bei uns.
 
Bitte wenden Sie sich an die Gemeindeverwaltung Biederbach, Frau Madlen Biehler, Telefon: 07682 9116-0 oder gemeinde@biederbach.de.
 
Es ist ein Gebot der Stunde, Solidarität und Unterstützung zu zeigen.
 
Für Ihre Bereitschaft, gemeinsam die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge zu bewältigen, bedanke ich mich ganz herzlich!

Ihr Rafael Mathis
Bürgermeister

Meldung vom 23. Februar 2022

Öffentliche Bekanntmachung - Aufstellungsbeschluss und Beschluss der Frühzeitigen Beteiligung Vorentwurf Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Haus der Generationen“

Der Gemeinderat der Gemeinde Biederbach hat am 03.02.2022 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs.1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Haus der Generationen“ aufzustellen. In gleicher Sitzung hat der Gemeinderat den Vorentwurf des Bebauungsplanes „Haus der Generationen“ und den Vorentwurf der zusammen mit ihm aufgestellten örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Ziele und Zwecke der Planung In Anbetracht einer anhaltende Nachfrage nach Wohn- und Pflegeangeboten für pflegebedürftige Menschen als auch einer großen Nachfrage nach Kinderbetreuungsangeboten ist die Gemeinde Biederbach bemüht, ein vielfältiges Angebot an Wohn- und Betreuungsmöglichkeiten für alle Lebenslagen zu schaffen. Auf dem neu gebildeten Grundstück Flst. Nr. 676/3 und einem Teilbereich des neu gebildeten Flurstücks Nr. 676/4 soll nun ein „Haus der Generationen“ entwickelt werden. In diesem Haus sollen eine Pflegeeinrichtung, barrierefreie Wohnungen, ein ambulanter Pflegedienst und eine Kindertagesstätte integriert werden. Dieses generationenumfassende Konzept in zentraler Lage in der Gemeinde soll die Betreuungs- und Wohnangebote vor Ort erweitern. Um das Vorhaben umsetzen zu können, soll für die, derzeit im Außenbereich liegende, Fläche ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Dazu soll ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Haus der Generationen" dargestellt werden. Lage Das Plangebiet liegt am südlichen Rand von Biederbach-Dorf. Westlich des Gebiets verläuft die Dorf-Dobelstraße. Auf der gegenübergelegenen Straßenseite befindet sich die Schwarzwaldhalle. Südlich und östlich schließen sich Wiesenflächen an. Nördlich des Plangebiets verläuft der Hintertälerbach, an welchen sich in nördlicher Richtung Wohngebäude anschließen. Im Einzelnen gilt der Lageplan vom 03.02.2022. Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:
Meldung vom 23. Februar 2022

Öffentliche Bekanntmachung - 14. Änderung des Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbandes Elzach

hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Elzach hat am 22.02.2022 in öffentlicher Sitzung beschlossen, die 14. Änderung des Flächennutzungsplans für einen Bereich in der Gemeinde Biederbach aufzustellen. In derselben Sitzung hat die Verbandsversammlung den Entwurf gebilligt und beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 3 (1) und § 4 (1) BauGB zur 14. Änderung des Flächennutzungsplans für den Änderungsbereich durchzuführen. Ziele und Zwecke der Planung In Anbetracht der anhaltenden Nachfrage nach Wohnraum sowie Betreuungs- und Pflegemöglichkeiten ist die Gemeinde Biederbach bemüht, eine vielfältige Auswahl dieser Angebote für alle Lebenslagen zu schaffen. Nun ist geplant, auf den neu gebildeten Grundstücken Flst. Nrn. 676/3 und 676/4 ein „Haus der Generationen“ zu entwickeln. In diesem Haus sollen ein Pflegeheim, betreutes und barrierefreies Wohnen und ein Kindergarten integriert werden. Dieses generationenumfassende Konzept in zentraler Lage in der Gemeinde soll das Angebot an Betreuungs-, Pflege- und Wohnmöglichkeiten erweitern. Der geplante Standort für das „Haus der Generationen“ am südlichen Ortsrand von Biederbach-Dorf ist derzeit im wirksamen Flächennutzungsplan des GVV Elzach als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen. Da es sich um eine Fläche im Außenbereich handelt, sind für die Realisierung des Bauvorhabens sowohl die Aufstellung eines Bebauungs- plans als auch die Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich. Da das Neubauvorhaben zeitnah realisiert werden soll, werden die Aufstellung des notwendigen Bebauungsplans und die Änderung des Flächennutzungsplans im sog. Parallelverfahren gem. § 8 (3) BauGB durchgeführt. Die hier vorliegende Flächennutzungsplanänderung hat zum Inhalt, den genannten Bereich als Sonderbaufläche mit den Zweckbestimmungen „Haus der Generationen“ darzustellen. Änderungsbereich Der Änderungsbereich liegt am südlichen Rand von Bie- derbach-Dorf. Westlich des Gebiets verläuft die Dorf-Dobelstraße. Auf der gegenübergelegenen Straßenseite befindet sich die Schwarzwaldhalle. Südlich und östlich schließen sich Wiesenflächen an. Nördlich des Plangebiets verläuft der Hintertälerbach, an welchen sich wiederum in nördlicher Richtung Wohngebäude anschließen. Auf dem Plangebiet selbst befindet sich derzeit eine Wiesenfläche. Der Geltungsbereich umfasst eine Gesamtfläche von 4.639 m2 und betrifft die neu gebildeten Flurstücke Nrn. 676/3 und 676/4. Im Einzelnen gilt der Lageplan vom 03.02.2022. Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:
Meldung vom 17. Dezember 2021

Hinweise zur Grundsteuerreform – insbesondere zu den im Jahr 2022 notwendigen Schritten

Allgemeine Informationen zur Grundsteuerreform
Sie erhalten im Januar Ihren Grundsteuerbescheid für das Jahr 2022.
Dieser wurde auf den derzeit geltenden bundesgesetzlichen Grundlagen erlassen. Diese Regelungen gelten auch für die Berechnung der Grundsteuer in den Jahren 2023 und 2024.
Das im November 2020 verabschiedete Landesgrundsteuergesetz (LGrStG) bildet ab dem 1. Januar 2025 die neue rechtliche Grundlage für die Grundsteuer. Die Grundsteuerreform wirkt sich somit erstmals in den Grundsteuerbescheiden für das Jahr 2025 aus.
Wir informieren Sie nachfolgend über geplanten Umsetzungsschritte der Grundsteuerreform, die rechtlichen Verpflichtungen für Sie als Grundstückseigentümer/in und wo Sie weitere Informationen zur Grundsteuerreform erhalten können.
 
Steuererklärung - zeitlicher und tatsächlicher Ablauf
Für die zum Stichtag 1. Januar 2022 durchzuführende Hauptfeststellung der Grundsteuerwerte sind Sie als Grundstückseigentümer/in bzw. Erbbauberechtigte/r verpflichtet, schon in diesem Jahr (2022) eine Steuererklärung an die Finanzverwaltung des Landes/Finanzamt abzugeben, nicht an Ihre Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung. Dazu wird die Finanzverwaltung des Landes im Laufe des Frühjahrs 2022 aufrufen.
Ergänzend dazu beabsichtigt die Finanzverwaltung des Landes, voraussichtlich im Frühjahr/Sommer 2022 Erläuterungen und Ausfüllhilfen zur Steuererklärung zu veröffentlichen.
 
Erläuterungen zu der Steuererklärung werden auch auf der Internetseite www.Grundsteuer-BW.de bereitgestellt.
In der Steuererklärung müssen Sie u.a. Angaben zu dem am Stichtag 1. Januar 2022 für Ihr Grundstück maßgebenden Bodenrichtwert machen. Diesen hat der für Ihre Gemeinde/Stadt zuständige Gutachterausschuss festzustellen.
Die Bodenrichtwerte sollen frühestens ab Juli 2022 über www.Grundsteuer-BW.de eingesehen werden können. Sofern Ihr Bodenrichtwert noch nicht zur Verfügung steht, bitten wir Sie, das Portal zu einem späteren Zeitpunkt erneut aufzurufen.
Die Steuererklärung ist elektronisch abzugeben. Dies kann zum Beispiel über das Portal ELSTER der Finanzämter vorgenommen werden. Nähere Informationen zur ELSTER-Registrierung finden Sie unter www.elster.de/eportal/ registrierung-
auswahl. Wir empfehlen Ihnen, sich frühzeitig zu registrieren, da der Anmeldeprozess einige Zeit andauert.
 
III. Grundsteuer-Messbescheide, Grundsteuerbescheide,
Hebesatz, Höhe der Grundsteuer
Der Steuermessbetrag wird, wie bisher, durch das Finanzamt im Grundsteuer-Messbescheid festgesetzt. Er errechnet sich aus dem in der Hauptfeststellung zum 1. Januar 2022 festgestellten Grundsteuerwert, der mit der Steuermesszahl multipliziert wird.
Der Grundsteuer-Messbescheid bildet die Grundlage zur Berechnung der Grundsteuer.
Die tatsächlich zu leistende Grundsteuer ergibt sich aus dem von der jeweiligen Stadt bzw. Gemeinde ab dem Jahr 2025 zu erlassenden Grundsteuerbescheid.
Entscheidend für die Höhe der Grundsteuer ab 2025 ist neben den bodenwertgeprägten neuen Grundsteuermessbeträgen der in Ihrer Gemeinde/Stadt im Jahr 2025 anzuwendende Hebesatz.
Der neue Hebesatz wird sich vielerorts von dem bisherigen Hebesatz teilweise deutlich unterscheiden.
Die Gemeinde/Stadt kann den Hebesatz für 2025 erst festsetzen, wenn sie für die auf ihrem Gebiet liegenden Grundstücke die neuen Messbeträge aus den Messbescheiden des Finanzamts kennt.
Diese Datenbasis wird den Gemeinden/Städten voraussichtlich erst im Jahr 2024 vollständig vorliegen.
Vorher lässt sich daher nicht sagen, wie hoch der Hebesatz im Jahr 2025 sein wird, und in der Folge auch nicht, wie hoch die Grundsteuer 2025 für die einzelnen Grundstücke sein wird.
Hinweis: Ab 2025 wird es Belastungsverschiebungen zwischen Grundstücken, Grundstücksarten und Lagen geben.
Das heißt: Es wird Grundstücke geben, für die ab dem Jahr 2025 mehr Grundsteuer als bisher zu bezahlen ist, und Grundstücke, für die weniger als bisher zu bezahlen ist. Dies ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018 die zwangsläufige Folge der Reform.
Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Bewertung und damit auch die Verteilung der Grundsteuerlast auf die Grundstücke als verfassungswidrig eingestuft. Der Gesetzgeber musste die Grundsteuer infolgedessen neu regeln.
 
Weitere Informationen
Nähere Informationen zum Landesgrundsteuergesetz finden Sie unter www.Grundsteuer-BW.de, auf der Internetseite des Ministeriums für Finanzen Baden-Württemberg unter www.fm.baden-wuerttemberg.de/de/haushalt-finanzen/
grundsteuer/ sowie auf der Internetseite Ihrer Gemeinde.
Für Fragen zur neuen Grundsteuer stellt die Finanzverwaltung des Landes einen virtuellen technischen Assistenten (Chatbot) unter www.steuerchatbot.de zur Verfügung.
Dieser wird laufend aktualisiert und erweitert.

Meldung vom 10. Dezember 2021

Planungen zum 700-jährigen Jubiläum der Gemeinde Biederbach

Anlässlich des 700-Jährigen Bestehens der Gemeinde Biederbach, welches 2024 gefeiert werden kann, möchten wir Sie einladen bei den Planungen mitzuwirken und Ihre Ideen sowie Anregungen zu äußern. Ob sich die Feierlichkeiten über das ganze Jahr hinwegziehen, ein großes Festwochenende veranstaltet oder nur eine kleine Feier stattfinden soll, ist noch offen.


Da wir noch ganz am Anfang stehen sind nun Aktivitäten aus der Bürgerschaft sowie den Vereinen gefragt und jegliche Anregungen und Vorschläge willkommen. In einem Festausschuss sollen aus den ersten Ideen dann konkrete Planungen entstehen und am Ende umgesetzt werden.


Ein erstes Treffen findet am Dienstag, den 14. Dezember 2021 um 20:00 Uhr online per Zoom-Konferenz statt.


Den Link dazu finden Sie hier.


Wir freuen uns auf Ihre Beteiligung und auf ein schönes Jubiläumsjahr.

Kontakt

Gemeinde Biederbach
Tel.: 07682/9116-0
E-Mail: gemeinde@biederbach.de

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