Wanderdorf Biederbach

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Neues Bundesmeldegesetz

Änderung zum neuen Bundesmeldegesetz zur Bekanntmachung von Altersjubilaren ab 01.11.2015

Das neue Bundesmeldesetz nach § 20 Abs. 2 schreibt vor, dass Altersjubiläen ab dem 70. Geburtstag und dann nur noch jeder fünfte weitere Geburtstag ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag an die Presse weitergegeben werden dürfen.

Dies bedeutet, dass im Mitteilungsblatt sowie in den Zeitungen ab 01.11.2015 nur noch Geburtstagsglückwünsche zum 70., 75., 80., 85., 90., 100. und dann jedes weitere Jahr veröffentlicht werden.

Ehejubiläen können wie bisher ab der "Goldenen Hochzeit" bekannt gemacht werden.

Wer die Veröffentlichung nicht wünscht, kann beim Bürgermeisteramt Biederbach nach wie vor mündlich oder schriftlich Widerspruch einlegen. Widersprüche, die in der Vergangenheit bereits abgelegt wurden, gelten auch weiterhin.

 

 

Informationen für Mieter und Vermieter
Mit dem neuen Bundesmeldegesetz werden erstmals bundeseinheitliche Vorschriften geschaffen.
Anmelden einer Wohnung
Es bleibt bei der allgemeinen Meldepflicht. Wer eine Wohnung bezieht, muss sich bei der Meldebehörde des neuen Wohnortes innerhalb von zwei Wochen nach Einzug anmelden.
Folgende Ausnahmen von der Meldepflicht werden in das Bundesmeldegesetz neu aufgenommen:
   - Wer in Deutschland aktuell bei einer Meldebehörde gemeldet ist, und für einen nicht länger als sechs Monate dauernden Aufenthalt eine weitere Wohnung bezieht, muss sich für diese weitere Wohnung nicht anmelden.
   - Für Touristen, die sonst im Ausland wohnen, besteht eine Anmeldepflicht nach drei Monaten.
   - Solange Bürgerinnen und Bürger aktuell bei einer Meldebehörde in Deutschland gemeldet sind, müssen
sie sich generell nicht anmelden, wenn sie in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen,
die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen, aufgenommen werden oder dort einziehen.
 
Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers – Bestätigung
Wieder eingeführt wird die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bzw. des Wohnungseigentümers bei der Anmeldung und bei der Abmeldung (z.B. beim Wegzug in das Ausland). Wohnungsgeber ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt. Für Personen, die zur Untermieter wohnen ist der Hauptmieter Wohnungsgeber.
Damit können künftig sogenannte Scheinanmeldungen wirksamer verhindert werden. Wohnungsgeber bzw. die Wohnungseigentümer müssen den Mieterinnen und Mietern dein Ein- oder Auszug schriftlich bestätigen. Die Wohnungsgeberbescheinigung ist stets bei der Anmeldung in der Meldebehörde vorzulegen.
 
Abmeldung einer Wohnung:
Die Abmeldung einer Wohnung ist wie bisher nur bei Wegzug ins Ausland bzw. bei Aufgabe einer Nebenwohnung erforderlich. In diesen Fällen ist auch eine Wohnungsgeberbescheinigung über den Auszug vorzulegen. Für die Abmeldung des Nebenwohnsitzes ist die Meldebehörde des Hauptwohnsitzes zuständig.
Weitergehende Informationen zum neuen Bundesmeldegesetz finden Sie auf der nachfolgenden Internetseite: http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Moderne-Verwaltung/Verwaltungsrecht/
Meldewesen/meldewesen_node.html

Bürgermeisteramt