Wanderdorf Biederbach

Sie wollen in einem anderen Wahllokal als in dem zugewiesenen wählen? Oder Sie wollen Ihre Stimme durch Briefwahl abgeben? Dafür benötigen Sie einen Wahlschein.

Menschen mit Behinderung, die nicht das vorgesehene, sondern ein barrierefreies (behindertengerechtes) Wahllokal nutzen möchten, müssen ebenfalls einen Wahlschein beantragen.

Tipp: Ob es in Ihrem Wohngebiet ein barrierefreies Wahllokal gibt, können Sie bei Ihrer Wohnortgemeinde erfahren.

Generelle Zuständigkeit:

die Gemeinde, in deren Wählerverzeichnis Sie eingetragen sind

Voraussetzungen:

Voraussetzung für die Ausstellung eines Wahlscheins ist, dass Sie

• für die betreffende Wahl wahlberechtigt sind und
• im Wählerverzeichnis eingetragen sind.

Hinweis: Die Gemeinde schickt Ihnen die Wahlbenachrichtigung spätestens drei Wochen vor dem Wahltag zu. Ging sie Ihnen nicht rechtzeitig zu, wenden Sie sich bitte direkt an Ihre Gemeinde.

Unterlagen:

wenn möglich: die Wahlbenachrichtigung

Ablauf:

Sie können den Wahlschein auf folgende Arten beantragen:

• persönlich
• durch eine mit einer schriftlichen Vollmacht ausgestattete Vertretung
• schriftlich
  Hinweis: Verwenden Sie wenn möglich das auf der Wahlbenachrichtigung befindliche Formular. Sie können den Wahlschein auch per Telegramm, Fernschreiben, Fax, E-Mail oder mündlich, nicht aber telefonisch beantragen. Ihr Antrag muss folgende Angaben enthalten:
  • Familiennamen
  • Vornamen
  • Geburtsdatum
  • Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)
  • wenn aus der Wahlbenachrichtigung bekannt, sollten Sie möglichst auch die Nummer, unter der Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind, mitteilen.
• über Online-Formulare im Internet, wenn Ihre Gemeinde das anbietet

Kosten:

keine

Frist:

Sie können den Wahlschein bis spätestens zum zweiten Tag vor der Wahl (Freitag), 18 Uhr, beantragen.

Hinweis: In besonders geregelten Ausnahmefällen, vor allem bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung, können Sie den Wahlschein noch bis 15 Uhr am Wahltag beantragen.

Rechtsgrundlage:

je nach Art der Wahl, für die Sie einen Wahlschein beantragen:

• § 26 Abs. 1 Europawahlordnung (EuWO)
• § 27 Abs. 1 Bundeswahlordnung (BWO)
• § 19 Abs. 1 Landeswahlordnung (LWO)
• § 10 Abs. 1 Kommunalwahlordnung (KomWO)

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Lebenslagen:

• Behinderung | Erleichterungen und Hilfen
• Wahlen und Bürgerbeteiligung | Stimmabgabe
• Wahlen und Bürgerbeteiligung | Stimmabgabe
• Wahlen und Bürgerbeteiligung | Wahlhandlung (Stimmabgabe)
• Wahlen und Bürgerbeteiligung | Wahlhandlung (Stimmabgabe)
• Wahlen und Bürgerbeteiligung | Wahlhandlung (Stimmabgabe)
• Wahlen und Bürgerbeteiligung | Wer darf wählen (aktives Wahlrecht)
• Wahlen und Bürgerbeteiligung | Wer darf wählen (aktives Wahlrecht)
• Wahlen und Bürgerbeteiligung | Wer darf wählen (aktives Wahlrecht)
• Wahlen und Bürgerbeteiligung | Wer darf wählen (aktives Wahlrecht)
• Wahlen und Bürgerbeteiligung | Wer darf wählen (aktives Wahlrecht)

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 14.08.2017 freigegeben.